Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

17 Februar 2016
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Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Aufruf  http://www.ramstein-kampagne.eu/

Erklärung zur Vorbereitung der Ramstein Aktionen

Am 15.02. tagte in Frankfurt a.M., der Organisationsausschuss Ramstein 2016. Nach einer intensiven Diskussion w...urde einheitlich der folgende Beschluss gefasst.

Erklärung:
Die Welt ist aus den Fugen. Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Perspektivlosigkeit. Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss unterbunden werden. Das erfordert eine Politik des Friedens und der Abrüstung, der Solidarität und der friedlichen Lösung internationaler Konflikte. Eine andere Politik erfordert Informationen und Aktionen, erfordert eine starke und handlungsfähige Friedensbewegung, die, wie u.a. in den achtziger Jahren, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.

Die Friedensbewegung war und ist vielfältig. Sie agiert in unterschiedlichen Formen aus unterschiedlichen Anlässen. Gleichmacherei ist den friedensbewegten Menschen fremd. Das Verständnis untereinander und füreinander ist prägend.

Die Vielfalt endet dort, wo wesentliche Ziele der Friedensbewegung, wie Abrüstung, friedliche Konfliktlösung, Solidarität sowie Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, missachtet oder missbraucht werden. Versuche, die Friedensbewegung zu spalten, sind zurückzuweisen. Montagsdemonstranten sind an ihrer Haltung vor Ort zu messen und nicht an dem, was sie tun oder lassen könnten. Niemand wird sich zu einer gesinnungspolitischen Überprüfung hingeben wollen. Aber Menschen und Gruppen, die den Zielen der Friedensbewegung entgegenstehen, sollten nicht zum Mitmachen eingeladen werden.

Es gibt eine lebendige, vielfältige Friedensbewegung. Eine Aufspaltung in alte und neue Friedensbewegung ist falsch und trägt nicht zum Verständnis füreinander bei. Während der gesamten Nachkriegszeit wurde der Parlamentarismus durch friedensbewegte Menschen mal mehr oder weniger wirksam kritisch begleitet. Die Wirkung war dann größer, wenn Menschen aus Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen mitmachten. Das setzt voraus, dass die jeweiligen Ziele klar sind und in einigender Absicht formuliert werden.

Gemeinsame Friedensaktivitäten setzen eine breite basisorientierte Vorbereitung und Durchführung voraus. Das mag manchmal zeitraubend sein, ist aber unerlässlich. Zahlreiche und zusätzliche Motivation sind positive Ergebnisse.
Die Friedensbewegung hat keine Führungszirkel, wohl aber intensive Diskussionen, Absprachen, offene Gespräche und handlungsorientierte Planungen.

Die gemeinsamen Diskussionen, auch mit den Kritikern, sollte fortgesetzt werden, mit dem Ziel eines verstärkten gemeinsamen Handelns.

Weitere Aktionen:
Die Vorbereitungsaktionen werden mit der Veranstaltung „Die Air Base Ramstein“ in Kaiserslautern am 29.02.2016 fortgesetzt. Das Programm und weitere Informationen auf der Webseite: www.ramstein-kampagne.eu.
Geplant ist des Weiteren ein „Runder Tisch Konversion“ am 10.05. in Kaiserslautern u.a. mit Roland Vogt und Horst Schmitthenner.
Die Route der Menschenkette kann auf der Webseite eingesehen werden. Mit viel Kreativität und Engagement werden ab jetzt TeilnehmerInnen für die verschiedenen Abschnitte der Strecke geworben. Genaue Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu/menschenkette-2016/.
Vereinbart wurde, angesichts der Vielfalt der Vorbereitungsaktivitäten und der Notwendigkeit eine basisorientiert Vorbereitung zu gewährleisten, den Organisationsauschuss zur Vorbereitung zu erweitern.

Dem Ausschuss gehören jetzt an:
• Roland Blach, Stuttgart
• Connie Burkert-Schmitz, Kaiserslautern
• Reiner Braun, Berlin
• Klaus Hartmann, Frankfurt
• Bruno Kramm, Berlin
• Anna Kowalke, Berlin
• Ekkehard Lentz, Bremen
• Pascal Luig, Berlin
• Jürgen Lutterkordt, Dortmund
• Karl-Heinz Peil, Frankfurt
• Hannelore Philippi, Saarbrücken
• Elsa Rassbach, Berlin
• Torsten Schleip, Leipzig
• Pedram Shahyar, Berlin
• Johanna Pfeffer, München
• Konni Schmidt, Kaiserslautern
• Horst Trapp, Frankfurt
• Renate Wanie, Heidelberg
• Roland Vogt, Bad Dürkheim
• Gunda Weidmüller, Hamburg

Berlin/Frankfurt, den 16.02.2016
Organisationsausschuss Kampagne Stopp Ramstein

 

Artikel vom 04.07.15

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Aufruf  http://www.ramstein-kampagne.eu/

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch - wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht - gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.


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